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Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld in Kraft

Zum 6. März 2009 ist das ?Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland? in Kraft getreten. Durch das Gesetz soll u. a. die Nutzung von Kurzarbeit attraktiver und einfacher werden. In der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise kann Kurzarbeit auch für Handwerksbetriebe ein Mittel sein, um einen vorübergehenden Auftragsrückgang zu überbrücken. Damit können Kündigungen vermieden und die Bindung von Fachkräften erreicht werden.

In der Vergangenheit war Kurzarbeit gerade für kleinere Betriebe, die häufig nur über geringe Rücklagen verfügen, ein relativ teures Instrument, da der Arbeitgeber für in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmer die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge voll übernehmen musste. Zudem hat das komplizierte Antrags- und Abwicklungsverfahren viele Handwerksbetriebe zurückgeschreckt, Kurzarbeit zu beantragen.

 Kurzarbeit jetzt einfacher und weniger teuer

Rückwirkend ab 1. Februar 2009 gelten jetzt vor allem folgende Erleichterungen:

  • Die Agenturen für Arbeit erstattet auf Antrag die Hälfte der Beiträge zur Sozialversicherung, die auf Kurzarbeit entfallen.
  • Für Mitarbeiter, die während der Kurzarbeit an berücksichtigungsfähigen Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, können auf Antrag von der Agentur die SV-Bei­träge vollständig übernommen werden
  • Um für einen oder mehrere Beschäftigte Kurzarbeitergeld zu beantragen, reicht ab sofort der Nachweis eines Lohnausfalls durch Kurzarbeit von 10%. Die Bedingung dass davon mindestens ein Drittel der Belegschaft betroffen sein muss, wird ausgesetzt.
  • Arbeitszeitkonten müssen nicht mehr wie bisher vor Bezug von Kurzarbeitergeld ins Minus gebracht werden.

 Erleichterung des Antragsverfahrens

Das bisher 4-seitige Formular zur Beantragung von Kurzarbeitergeld wurde von 4 auf 2 Seiten vereinfacht. Hierfür hatte sich insbesondere der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) in Beratungen mit Ministerium und Arbeitsverwaltung eingesetzt. Das Formular kann im Internet bei der Bundesagentur für Arbeit heruntergeladen werden.

Berücksichtigungsfähige Weiterbildung für die volle SV-Beitragserstattung

Um die volle 100% Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge auf Kurzarbeit zu erhalten, muss der kurzarbeitende Arbeitnehmer an einer berücksichtigungsfähigen beruflichen Qualifizierung teilnehmen.  ?Berücksichtigungsfähig? sind

  • öffentlich geförderte Qualifizierungsmaßnahmen, z.B.

-          AZWV-zugelassene Maßnahmen,

-          ESF-BA-geförderte Maßnahmen,

-          Teilnahme des Arbeitnehmers an mit anderen öffentlichen Mitteln geförderten Maßnahmen (z. B. Meister-BAföG nach dem Aufstiegsfortbildungs-förderungsgesetz, Bildungscheck NRW, Bildungsprämie)

 

  • nicht öffentlich geförderte Maßnahmen, die allerdings nicht nur im überwiegenden Interesse des Unternehmens liegen dürfen. Überwiegendes Unternehmensinteresse wird angenommen, wenn die Maßnahme speziell nur auf die Belange des Betriebes zugeschnitten ist.

Grundsätzlich erfolgt die Beurteilung der Berücksichtigungsfähigkeit der Maßnahme an Hand des vom Arbeitgeber vorzuhaltenden Qualifizierungsplanes, der das Qualifizierungsziel, die Inhalte und den zeitlichen Stundenumfang auszuweisen hat.

Informationen im Internet

Zur Kurzarbeit finden sich weitere Informationen und links auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: www.einsatz-fuer-arbeit.de. Informationen auch bei der Bundesagentur für Arbeit unter : www.arbeitsagentur.de

 

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